Ausgeglichener Haushalt? Nur auf den ersten Blick.

Genau 840 Seiten umfasst der Haushaltentwurf für 2020, den Kämmerer und Bürgermeisterin am 15. Oktober 2019 aufgestellt haben. Erträge und Aufwendung, die für das kommende Jahr geplant sind, sind aufgeführt und mit einem Planansatz bis 2023 fortgeschrieben. Der Entwurf sieht Erträge in Höhe von 163.549.800 Euro und Aufwendungen von 163.197.100 Euro vor, auf den ersten Blick also ein mit 52.700 Euro sehr knapp ausgeglichenes Planergebnis für 2020.

Für die Kommunalpolitiker ist das der Startschuss, den Entwurf kritisch unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, ob die vorgestellten Zahlen plausibel und aus Sicht der Politik wichtige Projekte und Maßnahmen enthalten sind. Zum Entwurf abweichende Ergebnisse nach Prüfung werden in Anträgen formuliert, die in den jeweiligen Ratsausschüssen diskutiert und abgestimmt werden. 

Die FDP Ratsfraktion hat sich zusätzlich zu einer zweitägigen Klausurtagung noch viele Stunden Zeit genommen, um den Haushaltentwurf zu prüfen, nachzubessern und auch die Änderungsanträge der anderen Fraktionen zu besprechen. Die dabei zu betrachtenden Positionen sind sehr unterschiedlich. Beispielsweise folgt auf den Vorschlag zu Anschaffung eines Steigerfahrzeuges für 245.000 Euro eine Position zur Anschaffung von „abgängigen Abfallkörben“ über 1.500 Euro.

Investitionen sind gut – Folgekosten gehören aber immer dazu.

Spannend wird es dann bei der Einzelfalldiskussion in den Ausschüssen. Mit wechselnden Mehrheiten werden Anträge (allein im Bau- und Umweltausschuss mehr als 100!) abgelehnt oder angenommen. Dabei fällt auf, dass sehr häufig die Folgekosten einer geforderten Einzelinvestition nicht bedacht werden. Denn nach dem gewünschten Bau einer millionenteuren Turnhalle, für die es ausweislich des aktuellen Sportstättenentwicklungskonzeptes zunächst keinen unmittelbaren Bedarf (und deshalb auch keinen Standortvorschlag) gibt, fallen Jahr für Jahr beträchtliche Folgekosten an. Die Forderung nach kostenlosem ÖPNV Ticket (Schokoticket) für alle Meerbuscher Schüler bedient populistisch den Zeitgeist. Ärgerlich nur, wenn die kalkulierten Kosten um etwa 75% zu niedrig angesetzt werden, Auszubildende von der Partei, die soziale Gerechtigkeit einmal zum Markenkern erhoben hatte, gleich ganz übersehen und der bereits bestehende Anspruch auf ein verbilligtes bzw. kostenloses Schokoticket nicht bedacht wird. Andere Parteien gingen noch weiter und forderten ein 365 Euro Ticket nach Wiener Vorbild für ALLE. Praktischerweise erfolgte der Haushaltsansatz erstmal mit 1 Euro, zu Ende denken sieht anders aus.

Und dann war da (neben den Anträgen für millionenteure Projekte) noch der Antrag, der eine Aufstockung der Haushaltsposition für die Bestattung mittelloser Mitbürger (Kostenträger die Stadt Meerbusch) um 10.000 Euro forderte, um auch eine Erdbestattung statt einer Urnenbeisetzung zu ermöglichen. Angesichts des Gesamtvolumens des Haushaltes und der Sache selber eigentlich eine einstimmige Angelegenheit, könnte man meinen. Doch plötzlich war die Betrachtung der Folgekosten (die ich mir an anderer Stelle gewünscht hätte), die die Grabpflege der damit verbundenen Wiesengräber verursachen wird, das große Thema. Am Ende hat sich glücklicherweise eine Mehrheit der Ausschussmitglieder für diesen Antrag ausgesprochen und ermöglicht so die Erfüllung eines letzten Willens mittelloser Mitbürger, für deren Beerdigungskosten wir alle einstehen.

Sämtliche Ausschüsse haben getagt, am 19. Dezember wird der Rat abschließend über den Haushalt abstimmen. Ob dann noch mit einem ausgeglichenen Ergebnis geplant werden kann, ist eher zu bezweifeln. Etliche schon beschlossene Projekte  (z. B. Neubau neuer Kindertagesstätten) sind  im Haushaltsentwurf bisher nicht vollständig berücksichtigt worden. Statt mutig die vor uns liegenden Aufgaben wie die Digitalisierung, Verkehrswende, demografischen Wandel und Umweltschutz anzupacken und Schwerpunkte zu setzten, zeugt der Haushalt 2020 eher vom „klein-klein“-ortsteilbezogenem Denken und dem Nachgeben von Partikularinteressen. Der Haushalt 2020, der auch schon Pflöcke für 2021–2023 beinhaltet, ist der Nachlass der aktuellen Verwaltungsspitze. Jede Nachfolgerin oder jeder Nachfolger nach der Kommunalwahl 2020 wird die Bürde des Erbes und seine Mängel tragen müssen.    

Fazit: Es gibt noch Luft nach oben.

Ich wünsche allen Lesern einen besinnlichen dritten Advent. 

Herzliche Grüße

Karl Trautmann      

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